Böhlke: Sozialministerium berücksichtigt gesetzliche Verbesserungen bei Kinderschutz

Mit Unverständnis hat der sozialpolitische Sprecher der niedersächsischen

CDU-Landtagsfraktion, Norbert Böhlke, auf die heutige Kritik des SPD-Politikers Uwe Schwarz reagiert, wonach die Landesregierung von der Einsetzung eines Kinderschutzbeauftragten abgerückt sei.

Miesner: Niedersachsen bei Windenergie bundesweit führend

Niedersachsen liegt in der Windenergie sowohl beim Bau neuer Anlagen als auch in der

gesamten installierten Leistung bundesweit auf Platz eins. Das geht aus den jüngst veröffentlichten Zahlen des Bundesverbandes Windenergie hervor. Der energiepolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Axel Miesner, sagte dazu: „Auch bei der technisch anspruchsvollen Installation von Offshore-Windkraftanlagen nimmt Niedersachsen eine führende Position ein. Davon werden zukünftig insbesondere die Küsten-Regionen wirtschaftlich profitieren.“

Mundlos und Böhlke: Niedersachsen setzt sozialpolitische Akzente – über 160 Millionen Euro für Behinderten-Einrichtungen 2012/2013

 Hannover. Niedersachsen wird in den kommenden zwei Jahren deutliche Akzente in der Sozialpolitik setzen. Davon sind die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Heidemarie Mundlos und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Böhlke, mit Blick auf den verabschiedeten Sozialhaushalt für 2012/2013 überzeugt. „Wir stellen erstmals eine Million Euro jährlich für ein neues Förderprogramm für Ärztenachwuchs im ländlichen Raum zur Verfügung“, sagte Mundlos, „Mediziner sollen im Rahmen des Konzepts mehr Anreize erhalten, sich in der Fläche niederzulassen“. Mit dem Geld soll die Bezuschussung von Praxisübernahmen oder die Neuzulassung und Gründung von Zweigpraxen in Regionen erleichtert werden, deren medizinischer Versorgungsgrad unter 90 Prozent liegt, so die CDU-Politikerin weiter.

 Hilbers: „Neuverschuldung Niedersachsens sinkt im Vergleich zu 2011 um 980 Millionen Euro – CDU-Fraktion diskutiert mit Kommunalpolitikern“

 Der niedersächsische Landeshaushalt für 2012 und 2013 schafft einen überzeugenden Ausgleich zwischen nötigen Investitionen und der weiterhin erforderlichen Haushaltskonsolidierung. So lautet das Fazit der etwa 100 niedersächsischen Kommunal- und Finanzpolitiker der CDU, die heute (Samstag) im Rahmen des Haushaltsgesprächs der CDU-Landtagsfraktion in Hannover zusammen gekommen sind, um mit Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, dem KPV-Vorsitzenden Reinhard Winter und dem finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, zu diskutieren.

Finanzminister Möllring erklärte: „Die den niedersächsischen Kommunen zustehenden Zahlungen aus dem kommunalen Finanzausgleich steigen in 2012 auf 3,1 Milliarden Euro und im Jahr 2013 auf 3,3 Milliarden Euro. Dies ist der höchste Betrag in der Geschichte Niedersachsens.“